Entlastung bei Gas und Strom muss jetzt kommen

Gemäß einer Pressemitteilung vom 14. Oktober 2022 begrüßen die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) den von der Expertenkommission der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag für eine zweistufige Gaspreisbremse. Er ist pragmatisch, entlastet Wirtschaft und Verbraucher und setzt Anreize, um den Gasverbrauch zu reduzieren.

Wichtig ist jedoch, dass die vorgeschlagene Gaspreisbremse in den kommenden Wochen von der Bundesregierung beschlossen und vom EU-Beihilferechtsrahmen gedeckt wird. Eine Blitzbefragung der BVE (Ergebnisse unter www.bve-online.de) unter rund 70 Mitgliedsunternehmen ergab, dass eine Kostenentlastung in den kommenden sechs Herbst- und Wintermonaten wirksam werden muss, damit wirtschaftlicher Schaden abgewendet wird. Denn bei jedem fünften Unternehmen haben die hohen Energiepreise bereits zur einer Produktionsdrosselung oder gar zur Aufgabe ganzer Geschäftszweige geführt. Sinken die Energiepreise nicht innerhalb der nächsten sechs Monate deutlich, dann werden 60 % der befragten Unternehmen aufgrund der hohen Kosten die Produktion herunterfahren bzw. (weiter) reduzieren müssen.

Jedes zweite der in der Ernährungsindustrie befragten Unternehmen sieht sich mittlerweile als insolvenzgefährdet an. „Ich appelliere an die Bundesregierung, den Vorschlag der Expertenkommission jetzt zügig zu konkretisieren und umzusetzen“, sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der BVE, „mit jedem weiteren Monat ohne klares Signal für sinkende Energiepreise verschärft sich die Lage der deutschen Lebensmittelhersteller. Sie sind bereits jetzt im innereuropäischen Wettbewerb deutlich benachteiligt. Deshalb muss mit der Gaspreisbremse analog auch eine Preisbremse für Strom kommen.“

Stefanie Sabet, Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss, sieht in der Blitzumfrage gefährliche Signale für den Arbeitsmarkt. So erwägen derzeit 35 % der Unternehmen, Stellen abzubauen, 20 % planen Kurzarbeit. „Die Ergebnisse zeigen, dass die enorme Kostenbelastung für unsere Unternehmen immer mehr zu einer Standortentscheidung oder gar einer Existenzfrage wird“, so Sabet. „Dabei wirken sich nicht allein die kurzfristig stark gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten aus, sondern auch die Kostenfaktoren, die in Deutschland schon langfristig überdurchschnittlich hoch sind, so etwa auch die Arbeitskosten, Steuern und Bürokratiebelastungen, aber auch der anhaltende Arbeitskräftemangel.“

Dauerhafte Lohnerhöhungen können angesichts der ungewissen Zukunftsperspektiven immer weniger Unternehmen derzeit zusagen. Wo möglich können stattdessen steuerfreie Einmalzahlungen inflationsdämpfend wirken. Grundsätzlich muss die Politik aber neben den Eingriffen in den Energiemarkt ein Belastungsmoratorium auf den Weg bringen, um die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sicher aus der Krise zu führen. Dazu gehört u. a. die Zusicherung eines stabilen Sozialversicherungsniveaus und ein wirksamer Bürokratieabbau.