„Pandemie legt offen, dass unser Staatswesen dringend modernisiert werden muss“
Die Folgen der Corona-Pandemie meistern und bei der Digitalisierung den internationalen Anschluss finden: Um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer zu sichern, muss die neue Bundesregierung rechtzeitig passende Weichen stellen. Welche, das verrät Christian Traumann, Geschäftsführender Direktor von Multivac.
Die Covid-19-Pandemie trifft auch den deutschen Maschinen- und Anlagenbau. Und zwingt zum Umdenken. Die Pandemie hat endgültig offengelegt, dass unser Staatswesen dringend modernisiert werden muss. Betroffen sind vor allem die Digitalisierung – auch des Staates –, der Föderalismus, das Gesundheitswesen, das Sozial- und Rentensystem und die ausufernde Bürokratie. Ich wünsche mir eine starke, zukunftsorientierte und handlungsfähige neue Bundesregierung, die diese Themen schnell und entschlossen angeht. Als Vorstandsvorsitzender des VDMA Fachverbands sowie als Hauptvorstandsmitglied des VDMA unterstützt Multivac die Kernforderungen des VDMA zur kommenden Bundestagswahl 2021.
Stärkung exportierender Unternehmen
Ein Umdenken ist in der Außenwirtschaftspolitik gefragt: Der Außenhandel ist das wesentliche Fundament des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus – der Exportanteil beträgt über 80%. Doch derzeit gefährden zunehmende protektionistische Tendenzen die globalen Handelsströme. Die neue Bundesregierung sollte deshalb exportierende Unternehmen verstärkt unterstützen. Es ist wichtig, neue Handels- und Investitionsabkommen durch die Europäische Union abzuschließen, Wettbewerbsverzerrungen durch subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten zu verhindern und Reformen bei der Exportfinanzierung anzustoßen.
Beschleunigung der Digitalisierung
Zwar schreitet die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft mit großen Schritten voran. So führt der deutsche Maschinen- und Anlagenbau in der Entwicklung der Industrie 4.0. Doch die Digitalpolitik benötigt ein größeres Gewicht und eine engere Zusammenarbeit Europas. Wir brauchen gemeinsame Cloud-Infrastrukturen, einen zügigen Ausbau der digitalen Infrastruktur mit 5G- und Breitbandtechnologie sowie einen zuverlässigen Schutz von Daten und Know-how entlang der Wertschöpfungskette.
Reformen im Steuerrecht
Die Folgen der Corona-Krise treffen den deutschen Maschinenbau mit Verzögerung – die Branche ist konjunktureller Nachläufer. Entsprechend wichtig ist es, den beginnenden Wiederaufschwung zu flankieren und in Deutschland notwendige Investitionen zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist deshalb gefordert, Reformen im Steuerrecht voranzutreiben. Das Steuerrecht muss sich vereinfachen und investitionsfreundlicher werden. Zudem sind konkurrenzfähige Steuersätze sowie degressive Abschreibungsmöglichkeiten gefragt.
Gestaltung eines flexiblen Arbeitsmarktes
Mit mehr als einer Million Beschäftigten zählt der deutsche Maschinen- und Anlagenbau zu den größten industriellen Arbeitgebern Deutschlands. Die neue Bundesregierung ist daher angehalten, einen flexiblen Arbeitsmarkt sicherzustellen. Sie sollte einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Wir wünschen uns zudem weniger Regulierungen im Arbeitsrecht, vor allem für Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse, sowie größere Gestaltungsspielräume bei der Arbeitszeit. Zudem sollte es keinen generellen Anspruch auf Homeoffice geben.
Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu stärken, ist zudem eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung notwendig. Wir brauchen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und gelebte Technologieoffenheit. Dafür muss die öffentliche Verwaltung Berichtspflichten reduzieren, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie Abläufe digitalisieren und vereinfachen.
Politischer Regulierungsrahmen für den Klimaschutz
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau unterstützt nicht nur den Klimavertrag von Paris, sondern erkennt auch ökonomische Chancen auf dem Gebiet der Klimaschutztechnologien. Doch um diese Möglichkeiten nutzen zu können, brauchen wir Verlässlichkeit und einen sektorenübergreifenden politischen Regulierungsrahmen. Dies erfordert eine umfassende Reform der energiebezogenen Steuern, Abgaben und Umlagen. Zudem globale Handelsmöglichkeiten mit Emissionsminderungen und eine sorgfältige Gestaltung der Kreislaufwirtschaft – durch gemeinsame Standards und einen gut funktionierenden Sekundärrohstoffmarkt.
