Statement zur Bundestagswahl von BVE Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff

„Das laute Bekenntnis der Politik in den letzten Wochen zur Automobilindustrie als unverzichtbarer Teil für den Wirtschaftsstandort Deutschland, war ebenso eindrucksvoll wie erwartbar. 800.000 Arbeitsplätze, so heißt es bei jeder Krise der Autobauer, ständen da auf dem Spiel. Die deutsche Ernährungsindustrie bringt 580.000 Arbeitsplätze auf die Waage, aber auf ein vergleichbar enthusiastisches Bekenntnis zur dieser Hightech-, Innovations- und Zukunftsbranche wartet man vergebens. Der Unterschied: Die Automobilbranche ist gekennzeichnet von wenigen Großkonzernen, die Ernährungsindustrie von kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Mehr Engagement für Wertschöpfer

Als wirtschaftspolitischer Spitzenverband der Deutschen Ernährungsindustrie erwarten wir von Politik und Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit für unsere sicheren, vielfältigen, qualitätsvollen oder genussvollen Produkte. Politik sollte den Menschen Ängste nehmen und nicht der Angstindustrie Vorschub leisten. Wir brauchen Engagement für Wertschöpfer und nicht für Wortschöpfer. Zu oft sieht Politik aber in uns nicht den Wertschöpfungsfaktor, sondern lediglich eine Spielwiese und Verfügungsmasse für die Ideen eines überbordenden Paternalismus.

Befürchtung von Überregulierung

Die Unternehmen der Ernährungsindustrie benötigen ein branchengerechtes Marktumfeld, das Planungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit fördert. Für einen fairen Wettbewerb braucht es dabei auch gebildete und selbstverantwortliche Verbraucher. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Verbraucher bestimmt der Gesetzgeber. Angesichts der Bundestagswahl 2017 befürchten gut 60% der Lebensmittelhersteller einen zunehmenden Regulierungsdruck auf die Branche. Alle Politikvorhaben müssen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche geprüft werden. Maßnahmen, die eine Konsumlenkung zum Ziel haben, den Verbraucher bevormunden oder den Unternehmen neue und aufwändige Kennzeichnungs- und Informationspflichten oder Produktanpassungen ohne erkennbaren Mehrwert für die Verbraucher auferlegen, lehnen wir ab. Gleiches gilt für Steuer- oder Abgabenerhöhungen bei Lebensmitteln.

Unterstützung für Deutschlands drittgrößten Arbeitgeber

Den mittelständischen Strukturen der Branche ist vonseiten der Politik Rechnung zu tragen. So muss der Wettbewerb insbesondere gegenüber dem konzentrierten Einzelhandel fair gestaltet, das Auslandsgeschäft als Ertragsstütze gefördert, die Verfügbarkeit bezahlbarer Energie und Rohstoffe gesichert und die Innovationsfähigkeit unterstützt werden. Als drittgrößter Arbeitgeber der gesamten deutschen Industrie sind die Lebensmittelproduzenten auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Um ihren Beschäftigten Perspektiven bieten zu können, ist eine branchengerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie eine praxisorientierte Bildungspolitik unerlässlich. Schließlich fordert die Branche eine auf allen Politikebenen kohärente und abgestimmte Nachhaltigkeitspolitik, die die Unterstützung von freiwilligem unternehmerischem Engagement und eine verhältnismäßige staatliche Regulierung im Fokus hat. Viele Unternehmen der Ernährungsindustrie sind durch ihr freiwilliges Nachhaltigkeitsengagement bereits Vorbild. Diese Erfolgsbeispiele gilt es gemeinsam mit Politik und Gesellschaft zu fördern.“