Positionspapier zum TTIP

Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) und der Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands (VAB) haben in einem gemeinsamen Positionspapier zentrale Forderungen für das geplante Freihandelsabkommen TTIP benannt. DBB und VAB sprechen sich grundsätzlich für den Abbau von Handelshemmnissen im Außenhandel mit den USA aus und unterstützen Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen den beiden Wirtschaftsregionen Europa und USA. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen im Rahmen einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird begrüßt, jedoch werden neben den bestehenden Chancen auch mögliche Risiken eines solchen Abkommens klar benannt.

Transparenz gefordert

DBB und VAB fordern die Bundesregierung auf, die Verhandlungen zu nutzen, noch bestehende Handelshemmnisse abzubauen und damit den Zugang der deutschen Brauwirtschaft zum US-Markt zu verbessern, weisen aber gleichzeitig auf mehrere Konfliktfelder hin, bei denen es im Interesse der Wirtschaft und der Gesellschaft in Deutschland keine falschen Kompromisse geben darf. Generell fordern DBB und VAB umfassende Transparenz in den Verhandlungen. Da das geplante Handelsabkommen mit den USA weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft in Europa hat, sind eine Beteiligung betroffener Wirtschaftskreise und eine intensive Abstimmung mit den betroffenen Verbänden jederzeit sicherzustellen. Zentrale Forderungen der deutschen Brauwirtschaft für das geplante Freihandelsabkommen sind ein umfassender Zollabbau, eine Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Betriebe bei den US-Verbrauchssteuern, eine Vereinfachung der Vertriebsstrukturen sowie die umfassende Anerkennung geographischer Herkunftsangaben wie etwa „Bayerisches Bier“. Zudem fordern die Brauer die Bundesregierung auf, sich bei der grünen Gentechnik für die unbedingte Beibehaltung des europäischen Vorsorgeprinzips einzusetzen und die in der EU geltenden Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflichten in keiner Weise zur Disposition zu stellen. Auch müsse vor Abschluss der TTIP-Verhandlungen sichergestellt werden, dass auf nationaler Ebene strenge Regelungen für den Einsatz der umstrittenen Fracking-Technologie verankert werden.

USA bedeutender Exportmarkt für deutsche Brauereiprodukte

Die USA sind für die deutsche Brauindustrie mit 1,1 Mio. Hektolitern (2013) der bedeutendste Exportmarkt außerhalb der EU. Alkoholische Getränke sind neben Kaffee, Süßwaren und Backwaren die wichtigsten Ausführgüter der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Die deutsche Brauwirtschaft nimmt mit rund 30.000 Beschäftigten, mehr als 1.300 Brauereien und einem Jahresabsatz von 94,6 Mio. Hektoliter eine Spitzenposition in Europa ein. Das Exportgeschäft entwickelte sich im Jahr 2014 positiv. So lag der Bierabsatz in EU- und Drittländern im 1. Quartal 2014 um 13,2 % höher als im Vorjahreszeitraum.